Satzung

Satzung der Deutsche Gesellschaft für Neurorehabilitation e.V.

 § 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR

Der Verein führt den Namen >>Deutsche Gesellschaft für Neurorehabilitation e.V. (DGNR)<< und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Bonn eingetragen. Sein Sitz ist Bonn. Das Geschäftsjahr ist
das Kalenderjahr.

§ 2 ZWECK DES VEREINS

1. Die Deutsche Gesellschaft für Neurorehabilitation e.V. dient zur Weiterentwicklung sowie der Forschung und Fortbildung in der Neurologischen Rehabilitation.

2. Im Einzelnen verfolgt die Gesellschaft folgende Ziele:

  • Weiterentwicklung von Methoden und Verfahren der Neurologischen Rehabilitation
  • Wissenschaftliche Effizienzkontrolle neurorehabilitativer Verfahren einschließlich der Koordination multizentrischer Studien
  • Erarbeitung und Empfehlung personeller, struktureller und organisatorischer Standards
  • Förderung der ärztlichen Weiterbildung im Bereich der Rehabilitation
  • Mitwirkung bei der Erarbeitung von Ausbildungsrichtlinien übriger an der Rehabilitation beteiligter Berufsgruppen
  • Zusammenarbeit mit den Leistungsträgern und anderen für die Rehabilitation verantwortlichen Organen und Organisationen
  • Zusammenarbeit mit Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen
  • Förderung der Öffentlichkeitsarbeit
  • Qualitätssicherung in der Neurologischen Rehabilitation

3. Die Ziele sollen insbesondere erreicht werden durch:

  • Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit aller an Problemen der neurologischen Rehabilitation beschäftigten,
    insbesondere ärztlichen Fachrichtungen einschließlich für die neurologische Rehabilitation relevanter Grundlagenforschung und Ingenieurwissenschaften.
  • Veranstaltungen von Tagungen, Vorträgen, Lehrgängen und Studienbesuchen
  • Veranstaltung einer wissenschaftlichen Jahrestagung
  • Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Gesellschaften, die sich auf gleichen oder benachbarten Gebieten betätigen
  • Herausgabe wissenschaftlichen Schrifttums auf diesem Fachgebiet
§ 3 MITGLIEDSCHAFT

1. Die Gesellschaft besteht aus

  • Persönlichen Mitgliedern, die Ärzte sind auf dem Gebiet der Neurorehabilitation tätig sind oder waren
  • Ehrenmitgliedern

2. Über die Aufnahme der ordentlichen Mitglieder entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages.

3. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung gewählt.

§ 4 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

1. Den Tod des Mitgliedes,
2. schriftliche Austrittserklärung, die mindestens 3 Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres bei der Geschäftsstelle der
Gesellschaft eingegangen sein muss,
3. Ausschluss, z. B. bei schwerwiegender Schädigung des Ansehens bzw. der Belange der Gesellschaft oder Verweigerung des
Mitgliederbeitrages trotz zweifacher schriftlicher Mahnung oder bei Auflösung der juristischen Person. Für den Ausschluss ist ein
einstimmiger Beschluss des Vorstandes erforderlich. Das Mitglied ist davon schriftlich in Kenntnis zu setzen und kann gegen diesen Beschluss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Abgang der schriftlichen Mitteilung Einspruch erheben. Der Einspruch ist der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen, die über den Ausschluss endgültig beschließt.
4. Mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft erlöschen alle Rechte der Gesellschaft gegenüber.

§ 5 AUFBRINGUNG, VERWALTUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL

1. Die Mittel für die Aufgaben der Gesellschaft werden aufgebracht:

  • durch Mitgliedsbeiträge
  • durch Zuwendungen und Schenkungen
  • aus öffentlichen Mitteln
  • durch Erträge aus den Ergebnissen der Vereinsarbeit
  • durch Erträge aus dem Vereinsvermögen

2. Der Mitgliedsbeitrag der ordentlichen Mitglieder wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. 
    Die Mitgliedsbeiträge' sind im 1. Quartal eines jeden Geschäftsjahres fällig.

3. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

4. Die Kasse und das Vermögen werden vom Schatzmeister im Benehmen mit dem Vorstand verwaltet.

5. Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder haben keine Ansprüche auf Anteile aus
    dem Vereinsvermögen. Beiträge und Spenden werden nicht rückerstattet.

6. Einem Vereinsmitglied oder Dritten können Kosten nur erstattet werden, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Vereins entstanden sind, wenn der Auftrag hierzu vom Vorstand erteilt worden ist. Die Kostenerstattung richtet sich nach dem nachgewiesenen und angemessenen Aufwand.

§ 6 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

1. Persönliche Mitglieder

  • haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung,
  • haben das Recht, in der Mitgliederversammlung Anträge in Angelegenheit der Gesellschaft zu stellen. Wenn ein Antrag in der Mitgliederversammlung zweimal abgelehnt worden ist, so ist Berufung vor dem Vorstand möglich.

2. Die Mitglieder sind gehalten, die Gesellschaft bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen.
    Satzung, Geschäftsordnung und Beschlüsse der Organe der Gesellschaft sind für sie bindend.

§ 7 ORGANE

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 8 DER VORSTAND

1. Der Vorstand besteht aus 10 Mitgliedern: dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und acht weiteren Mitgliedern. Der Vorstand einschließlich dem Vorstandsvorsitzenden und seinem Stellvertreter wird von der Mitgliederversammlung auf die Amtsdauer von drei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Der Vorstand bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl des neuen Vorstandes im Amt.

Für die Wahlen des Vorstandes gilt Folgendes: Es findet ein Wahlgang statt, bei dem alle Kandidaten auf einer Wahlliste aufgeführt sind. Die Wahlliste kann mehr Kandidaten aufweisen, als Vorstandsämter zu vergeben sind. Jedes Mitglied hat so viele Stimmen, wie Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Stimmbündelung (Mehrfachnennung auf eine Person) ist nicht zulässig. Gewählt sind die Kandidaten, die die relative meisten Stimmen auf sich vereint haben (relative Mehrheit). Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Für die Wahl des Vorstandsvorsitzenden und seines Stellvertreters gilt dieser Wahlmodus entsprechend.

2. Der Vorstand hat das Recht für eine beratende Mitarbeit von Fall zu Fall Persönlichkeiten zu berufen, deren Mitarbeit sachdienlich erscheint. Er kann auch einen erweiterten Vorstand einrichten. Mitglieder des erweiterten Vorstandes sind im Vorstand nicht stimmberechtigt.

3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 von 10 Stimmberechtigten anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

4. Die Einladung zu den Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden 2 Wochen vor dem vorgesehnen Termin unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Vorstandssitzungen müssen abgehalten werden, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder dieses auf schriftlichem Wege von dem Vorsitzenden fordern.

5. Über jede Vorstandssitzung ist ein Sitzungsprotokoll anzufertigen, das allen Vorstandsmitgliedern zuzusenden ist.

6. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein jeweils allein im Sinne des § 26 BGB nach außen.

7. Der Vorstand kann ad hoc Ausschüsse einberufen.

§ 9 DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1.Im Regelfall wird einmal jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung mit 4-wöchiger Einladungsfrist und unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden schriftlich einberufen.

Der Vorsitzende kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, die alle Befugnisse und Rechte einer ordentlichen Mitgliederversammlung besitzt. Er ist dazu verpflichtet, wenn 20 % der Mitglieder dies unter schriftlicher Angabe der Tagesordnung verlangen. Die Einladungsfrist für eine solche Versammlung beträgt mindestens 14 Tage.

2. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben und Rechte:

  • Wahl des Vorstandes einschließlich des Vorstandsvorsitzenden und seines Stellvertreters
  • Wahl der Kassenprüfer
  • Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
  • Genehmigung des Kassenberichtes und des Haushaltsplanes
  • Entlastung des Vorstandes
  • Festsetzung des Mitgliedsbeitrages der ordentlichen Mitglieder
  • Behandlung von Anträgen
  • Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern, die gegen den Ausschluss durch den Vorstand Einspruch erhoben haben
  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder Auflösung der Gesellschaft sowie die im letzteren Fall notwendige Überführung des Vereinsvermögens

3. Jedes Mitglied ist berechtigt, Antrag auf Satzungsänderung zu stellen. Dem Verlangen des Mitgliedes auf Aufnahme dieses Antrages in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung ist stattzugeben, wenn das diesbezügliche Schreiben mindestens 8 Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorstand eingeht. Die Mitglieder sind bis spätestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin über den Wortlaut der beantragten Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.

4. Bei ordnungsgemäßer Ladung ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

5. Für die Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft müssen wenigstens 1/3 der Mitglieder anwesend sein.

6. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist sie innerhalb von 8 Wochen zum 2. Mal, frühestens jedoch nach 4 Wochen, einzuberufen. Sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder in allen Fragen beschlussfähig.

7. Bei Beschlüssen und Wahlen werden die Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Beschlüsse über Satzungsänderungen bzw. Auflösung der Gesellschaft bedürfen der Zustimmung von ¾ der erschienenen Mitglieder. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Für die Wahlen des Vorstandes einschließlich des Vorstandsvorsitzenden und seines Stellvertreters gelten die Regelungen in § 8.
 
8. In Ausnahmefällen kann der Vorsitzende in Übereinstimmung mit den anderen Vorstandsmitgliedern über einen Antrag in schriftlichem Verfahren abstimmen lassen, wenn nicht mindestens 1/10 der Mitglieder diesem Verfahren widerspricht. Schriftliche Beschlussfassungen sind ungültig, wenn mehr als 1/3 der Mitglieder sich der Stimme enthält.

9. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Versammlung und dem von ihm zu bestimmenden Protokollführer, im Regelfall der Schriftführer der Gesellschaft, zu unterzeichnen ist. Anträge und Beschlüsse sind im Wortlaut wiederzugeben. Das Protokoll ist den Mitgliedern in angemessener Frist zuzustellen.

§ 10 GLIEDERUNG

1. Zur Durchführung der satzungsgemäßen Ziele können innerhalb der Gesellschaft Arbeitsgruppen gebildet werden.

2. Die Einrichtung von Arbeitsgruppen ist möglich, wenn

  • ihre Einrichtung in besonderer Weise der Durchführung der satzungsgemäßen Ziele dient,
  • der Vorstand der Einrichtung dieser Arbeitsgruppe zustimmt und das Arbeitsthema genehmigt hat,
  • der Sprecher dieser Arbeitsgruppe Mitglieder der Deutsche Gesellschaft für Neurorehabilitation e.V. ist.

3. Alle Arbeitsgruppen berichten dem Vorstand regelmäßig über ihre Aktivitäten.

§ 11 GESCHÄFTSSTELLE DES VEREINS

Zur Wahrung der Kontinuität in der Geschäftsführung und zur Unterstützung des Vorstandes wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Der Vorstand bestimmt einen Geschäftsführer, der an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnimmt und ehrenamtlich tätig ist. Er handelt nach den Weisungen des Vorsitzenden.

§ 12 KASSENPRÜFER

1. Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

2. Die Kassenprüfer prüfen die Jahresabrechnung, geben einen Bericht über die Unterlagen der Gesellschaft und berichten der
Mitgliederversammlung über das Ergebnis.

3. Die Kassenprüfer sind ehrenamtlich tätig.

§ 13 AUFLÖSUNG DES VEREINS

1. Anträge auf Auflösung des Vereins müssen mindestens 3 Monate vor dem Versammlungstermin schriftlich beim
    Vorstand gestellt werden.

2. Die Mitglieder sind bis spätestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin von dem Wortlaut dieses Antrages in
    Kenntnis zu setzen.

3. Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder kommt es zum
    Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband NeuroRehabilitation e.V. der
    es unmittelbar und ausschließlich für gemeinützige Zwecke gemäß seiner Satzung zu verwenden hat.

§ 14 GEMEINNÜTZIGKEIT

1. Durch die Erfüllung seiner Aufgaben verfolgt der Verein selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
    im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeverordnung.

2. Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten
    keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
    hohe Vergütungen begünstigen.

5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks darf das Vermögen des Vereins, soweit es die
    eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen
    übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

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